Solange nicht über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit durchgeführt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist.

Kurz erklärt

• Vollstreckungsmaßnahmen dürfen nur eingeschränkt durchgeführt werden.
• Dies gilt, solange über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung noch nicht endgültig entschieden wurde.
• Die Maßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn sie zur Sicherung des Anspruchs notwendig sind.
• Unanfechtbare Entscheidungen sind Voraussetzung für umfassende Vollstreckung.
• Ziel ist der Schutz des Anspruchs bis zur endgültigen Klärung.